Eine Bewertung aktueller Vorschläge zur Reform der Grundsicherung

Mit Beiträgen von Andrea Nahles und Robert Habeck liegen zwei neue Vorschläge zur Reform der Grundsicherung vor. Im Wesentlichen geht es darum, Leistungen auszuweiten und Mitwir-kungspflichten abzuschwächen. Im Vorschlag von Robert Habeck wird sogar eine vollständige Abschaffung der Verpflichtung zu Eigenbemühungen zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit postuliert. Die Vorschläge berücksichtigen nicht die bisher erzielten Erfolge bei der Arbeits-marktintegration von Leistungsempfängern. Sie können auch keine Begründung bieten, die sich auf funktionale Mängel des Status quo stützt. Stattdessen liegt die Begründung in der als negativ eingeschätzten Wahrnehmung der Grundsicherung in der Öffentlichkeit – ein Bild, das nicht zu-letzt durch die undifferenzierte Kritik seitens der Autoren überhaupt erst erzeugt wird. Die Vor-schläge sind überwiegend nicht geeignet, die Integration von Leistungsempfängern in den Ar-beitsmarkt zu verbessern. Bedenkenswert ist allenfalls eine Bündelung und stärkere Pauschalie-rung von Leistungen sowie die Reform der Freibetragsregeln bei der Kombination von Erwerbs- und Transfereinkommen.