Eine explorative Analyse der Zusammenarbeit zwischen Veterinärämtern und Staatsanwaltschaften bei Verstößen gegen das Tierschutzgesetz

Ziel der explorativen Untersuchung war es, mögliche Probleme in der Verfolgung von Verstößen gegen Tierschutzgesetze im Nutztierbereich zu identifizieren und Verbesserungsvorschläge zu sammeln. Der Ausgangspunkt für die Studie war die Aussage von Amtstierärzten, dass eindeutige Verstöße gegen das Tierschutzgesetz von den Justizbehörden (Staatsanwaltschaften, Gerichten) nicht als solche gesehen und entsprechend nicht strafrechtlich verfolgt würden. Da keine Sekundärdaten vorliegen, anhand derer die Aussagen der Veterinäre überprüft werden können, wurden zwei Gruppendiskussionen mit Amtstierärzten und Staatsanwälten aus Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen durchgeführt. In den beiden Diskussionsgruppen wurde übereinstimmend eine Reihe von Problemen im Zusammenhang mit der Verfolgung von strafrechtlich relevanten Verstößen gegen Tierschutzgesetze genannt. Beispiele sind die vielen Einstellungen von Tierschutzverfahren, die hohe Anzahl sehr langer Verfahren und die geringen Strafmaße. [...]