Einfluss der europäischen Regionalpolitik auf die deutsche Regionalförderung
Barbara Schwengler
Im vorliegenden Papier wird der Einfluss der europäischen Regionalpolitik auf die deutsche Regionalförderung von den Anfängen bis zur Gegenwart untersucht. Dafür werden die Unterschiede und Gemeinsamkeiten in der Entwicklung der europäischen und nationalen Regionalförderung eingehend erläutert. Es wird gezeigt, dass im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union und der gestiegenen regionalen Disparitäten zwischen den Ländern nicht nur die Regelungen und Vorgaben für die Abgrenzung europäischer Fördergebiete geändert und angepasst wurden, sondern die Europäische Kommission mit ihrer Beihilfekontrolle auch den Handlungsspielraum der nationalen Regionalpolitiken immer mehr eingeengt hat. Konnten die Mitgliedsländer anfangs noch den Umfang ihrer nationalen Fördergebiete selbst bestimmen, so wurden Anfang der 1980er Jahre Schwellenwerte für die Einstufung als nationales Fördergebiet eingeführt. Ab 1988 orientierte sich die Abgrenzung von nationalen Höchstfördergebieten dann am Gemeinschaftsdurchschnitt des Bruttoinlandsprodukts pro Einwohner. Ende der 1990er Jahre gewährte die Europäische Kommission den Mitgliedsländern dann zwar gewisse Freiräume bei der Auswahl ihrer nationalen Fördergebiete, sie schränkte aber gleichzeitig den Umfang der nationalen Fördergebiete durch die Einführung von national unterschiedlichen Fördergebietsbevölkerungshöchstgrenzen ein. Mit der Erweiterung der Europäischen Union im Jahr 2004 sank der europäische Durchschnittswert für das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner und damit auch der Umfang der nationalen Fördergebiete, insbesondere der früheren Mitgliedsländer. Welche Auswirkungen die Erweiterungen der Europäischen Union und die veränderten Voraussetzungen für Fördergebiete auf den Umfang des deutschen Fördergebietes hatten, zu welchen Konflikten dies zwischen Deutschland und der Europäischen Kommission führte, zeigt der folgende Artikel auf. Abschließend werden die Änderungen in der kommenden Förderperiode von 2014 bis 2020 diskutiert.
