Energiepolitik im Spiegel der letzten Jahrzehnte – Notwendigkeit zur Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik

In den vergangenen fünf Jahrzehnten haben sich alle Regierungskoalitionen, die auf Bundesebene bestanden, in der Energiepolitik zu den Zielen Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Bezahlbarkeit sowie Umwelt- und Klimaschutz bekannt – verknüpft mit der Aussage, dass diese Ziele gleichrangig zu verfolgen seien. Tatsächlich hat es diesen »Gleichklang« der Ziele nie gegeben. Konkrete Ereignisse oder politische Strömungen haben vielmehr zu einer wechselnden Priorisierung jeweils eines einzigen Ziels geführt. Parallel dazu hat sich die Eingriffsintensität des Staates in die Steuerung von Angebot und Nachfrage verändert. Die Ende der 1990er-Jahre erfolgte Liberalisierung der Energiemärkte ist inzwischen durch eine überbordende Regulierungsdichte abgelöst worden, die sich auf alle Sektoren der Energiewirtschaft erstreckt. Die neu formierte Bundesregierung sollte eine Neuausrichtung vornehmen und bei der Umsetzung der Ziele wieder vermehrt auf Marktkräfte setzen.