Entwurf und Erläuterung für ein Gesetz zur Festsetzung nationaler CO2-Emissionsstandards für fossile Kraftwerke in Deutschland

Vor dem Hintergrund der Einhaltung der Klimaschutzziele, die die deutsche Bundesregierung sich gesetzt hat, wird seit Längerem die Einführung von nationalen bzw. EU-weiten CO2-Emissionsstandards als zusätzliches Instrument neben dem Emissionshandel diskutiert. Diese Diskussion zielt insbesondere auf die Reduktion der CO2-Emissionen aus dem Kraftwerkssektor. Diese Studie analysiert exemplarisch das Instrument der CO2-Emissionsgrenzwerte, welche sowohl in Deutschland als auch europaweit angewendet werden können. Die Festsetzung von CO2-Emissionsstandards auch oder nur auf nationaler Ebene ist europarechtlich auf Grundlage der so genannten Schutzverstärkungsklausel (Art. 193 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV) zulässig. Großbritannien hat dementsprechend bereits CO2-Emissionsstandards für neue konventionelle Kraftwerke eingeführt und gegenüber der Europäischen Kommission notifiziert. Im deutschen Recht müsste für die Einführung nationaler CO2-Emissionsstandards zunächst die 'Sperrklausel' des § 5 Absatz 2 BImSchG gestrichen werden. Die Festsetzung von CO2-Emissionsstandards erfolgt sodann - parallel zur Festsetzung beispielsweise von Emissionsstandards für Schwefeldioxid oder Quecksilber - in der Großfeuerungsanlagenverordnung (13. Bundesimmissionsschutzverordnung - 13. BImSchV). [...]