Erforderliche Haushaltskonsolidierung: durch offizielle Berechnungen unterschätzt

Deutschland ist auf einem guten Weg, seine Neuverschuldung schrittweise abzubauen. Das DIW erwartet bis 2012 eine Reduktion des Defizits auf ungefähr 23 Milliarden Euro. Dies gelingt vor allem, weil die Steuereinnahmen 2011 und 2012 sprudeln und die Sozialausgaben deutlich geringer ausfallen dürften. Das im Rahmen der Schuldenbremse ausschlaggebende strukturelle Defizit dagegen, das ebendiese konjunkturbedingten Effekte ausschaltet, dürfte nach Berechnungen des DIW Berlin mit 33 Milliarden Euro deutlich darüber liegen. Außerdem liegt diese DIW-Schätzung auch um 13 Milliarden höher als die der Europäischen Kommission, die vom Bundesfinanzministerium für die Haushaltsplanung verwendet wird. Diese Differenz muss durch zusätzliche Sparanstrengungen abgebaut werden. Entscheidend für die Bestimmung des strukturellen Defizits ist die Schätzung des Trendwachstums, die allerdings unscharf ist und von methodischen Details abhängt. Wird das Trendwachstum zu hoch angesetzt, werden die notwendigen Sparerfordernisse unterschätzt. Den vorliegenden Berechnungen zufolge dürften die von der Europäischen Kommission veröffentlichten Werte des Trendwachstums zu hoch liegen. Die Politik sollte sich nicht auf den Zahlen aus Brüssel ausruhen, die die bisherigen Konsolidierungsbemühungen in ein zu positives Licht rücken. Stattdessen sind konsequent weitere Sparmaßnahmen anzustreben, die vorzugsweise 2011 und 2012 umgesetzt werden sollten: Derzeit sind die konjunkturellen Kräfte stark. Die Wirtschaft kann somit die Bremswirkungen durch staatliche Konsolidierung besser verdauen als in einigen Jahren, wenn die wirtschaftliche Lage - wie sich bereits abzeichnet - wieder abkühlt. Steuersenkungen sind nach Ansicht des DIW Berlin nicht angebracht.