Erfordert die Europäische Währungsunion die Koordination der aktiven Arbeitsmarktpolitik in den Mitgliedsländern? / Does the EMU necessitate the Co-ordination of Active Labour Market Policy in the Member Countries?

Zusammenfassung Durch den Vertrag von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 wurde der acquis communautaire der Europäischen Union um ein Kapitel zur gemeinsamen Beschäftigungspolitik erweitert. Ihr Schwerpunkt liegt in der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Die vorliegende Arbeit geht der Frage nach, inwieweit der Einsatz aktiver Arbeitsmarktpolitik Probleme aufwirft, die nur innerhalb einer Währungsunion auftreten (oder durch diese erheblich verstärkt werden) und eine Koordination auf europäischer Ebene notwendig machen. Tatsächlich erschwert der sogenannte Stabilitätspakt die Finanzierung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. Da gleichzeitig der nominale Wechselkurs als Anpassungsinstrument zwischen den Mitgliedsstaaten der Währungsunion entfällt, tritt ein verschärfter Steuerwettbewerb auf, der ein suboptimales Angebot aktiver Arbeitsmarktpolitik zur Folge hat und durch finanzielle Koordination vermieden werden kann. Die von einigen Politikern beabsichtigte Einbindung der Europäischen Zentralbank in die beschäftigungspolitische Verantwortung birgt allerdings die Gefahr eines exzessiven Einsatzes arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, der bei zunehmender Globalisierung zu einem schwerwiegenden Standortnachteil gegenüber dem Rest der Welt führt und letztlich höhere soziale Kosten verursacht als ein vollständiger Verzicht auf beschäftigungspolitische Kooperation.