Erhöhung der EEG-Kosten als Investitionshemmnis für stromintensive Unternehmen

Im Rahmen der aktuellen deutschen und europäischen Diskussionen um die Reform der Förderung erneuerbarer Energien wird vor allem auch die Besondere Ausgleichsregelung infrage gestellt, mit der bisher stark stromintensive Unternehmen weitgehend von der EEG-Umlage entlastet werden. Dies wird in der deutschen Politik diskutiert, aber auch von der Europäischen Kommission im Rahmen eines Beihilfeverfahrens sowie im Rahmen des Entwurfs für neue Beihilferegeln bedroht. Eine Abschaffung oder weitgehende Einschränkung der Besonderen Ausgleichsregelung oder vergleichbare Mehrbelastungen würde die Investitionsbereitschaft stromintensiver Unternehmen in Deutschland erheblich einschränken. Schon heute sind eine Desinvestition energieintensiver Unternehmen in Deutschland und ein Ausbau der Investitionen im Ausland zu beobachten. Die aktuelle Energiepolitik führt zu Investitionsattentismus und droht weiter Verlagerungen nach sich zu ziehen. Dies hätte negative Folgen für ganze Wertschöpfungsketten und die Innovationsfähigkeit nachgelagerter Branchen.