EU-Reform frühzeitig gestalten! Optionen der deutschen Europapolitik bei der Revision der europäischen Finanzverfassung 2008/09

Die Europäische Union hat sich am 4. April 2006 auf einen neuen Finanzrahmen verständigt, in den sich die Jahresbudgets der Jahre 2007 bis 2013 einfügen müssen. Dieser Kompromiss ist in einem überaus schwierigen politischen und ökonomischen Umfeld erzielt worden. Es ist mehr als zweifelhaft, ob das bestehende Finanz- und Haushaltssystem die Union auch in Zukunft handlungsfähig erhalten kann und ob die derzeitige Struktur des EU-Budgets den anstehenden Herausforderungen an die EU entspricht. Die Einigung kam nur zustande, indem zugleich eine umfassende Revision des Systems vereinbart wurde. Ziel und Aufgabe dieser für das Jahr 2008/09 terminierten Debatte ist eine umfassende Reform der EU-Finanzverfassung, die auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite ansetzen soll. Dabei fällt das zeitliche Zusammentreffen mit der europäischen Verfassungsdiskussion, den Verhandlungen über eine Verkleinerung der Europäischen Kommission und den mit der Installierung der neuen Kommission verbundenen Personalfragen auf.Die Diskussion über Inhalte und Ziele der Revision wird bereits in diesem Frühjahr beginnen. Für die deutsche Europapolitik bietet sich damit die Chance, die Revisionsdebatte während ihrer Ratspräsidentschaft vorzustrukturieren, die Schwerpunkte und den Zeitplan der Debatte zu steuern und im eigenen Interesse Einfluss auf den weiteren Verlauf zu nehmen. Dies heißt nicht, dass Deutschland den materiellen Reformprozess auf die Agenda seiner EU-Präsidentschaft setzen sollte, sondern es bedeutet, den Reformgedanken am Leben zu erhalten und das weitere Verfahren zu konkretisieren. Die Aufgabe der deutschen Europapolitik sollte also darin bestehen, Lösungen aufzuzeigen, wie das EU-Budget stärker auf die Finanzierung gemeinsamer öffentlicher Güter konzentriert werden kann. (SWP-Studie / SWP)