EU-Regionalpolitik ab 2007: Richtungsstreit in Deutschland

Spätestens im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union um zehn neue Mitglieder am 1. Mai 2004 ist nun auch in der Öffentlichkeit die Debatte um die künftige Ausgestaltung des EU-Haushalts und damit auch der Regional- und Strukturpolitik der Gemeinschaft entbrannt. Die Förderung aus den Strukturfonds und die Ausgestaltung der Beihilfemöglichkeiten stellt gerade für die neuen Bundesländer einen wesentlichen Baustein ihrer bisherigen Wirtschafts- und Strukturpolitik dar. Die neuen EU-Mitgliedsländer profitieren zwar schon in der aktuellen Förderperiode 2000-2006 von den Gemeinschaftspolitiken und erhalten für die Jahre 2004-2006 Strukturfondsmittel. In 2007 stehen jedoch mit dem Beginn der neuen Förderperiode und der damit einher gehenden vollständigen Einbindung der neuen Mitglieder in das Förder- und Beihilfensystem der Union grundlegende Umbrüche in der Regionalförderung an.