Europäisierung der Fiskalpolitik in der Währungsunion?

Am 2.Mai 1998 haben die Staats- und Regierungschefs der EU den Start der dritten Stufe der Währungsunion (EWU) zum 1.Januar 1999 mit elf Mitgliedsländern beschlossen. Der folgende Beitrag befaßt sich mit der Fiskalpolitik (einschließlich der Steuerpolitik) und untersucht, wie diese in der Währungsunion ausgestaltet werden soll. Zum einen wird gefragt, wie sich durch die Errichtung der Währungsunion die Anforderungen an die Fiskalpolitik verändern und ob der Einsatz bestimmter, in die Diskussion gebrachter Instrumente gerechtfertigt ist. Zum anderen soll geklärt werden, ob dem fiskalpolitischen Handlungsbedarf am besten durch Zentralisierung von Aufgaben (d.h. ihre Verlagerung auf die EU-Ebene), Koordinierung nationalstaatlicher Maßnahmen oder rein nationale Kompetenzzuweisung entsprochen werden kann. Diese Fragen werden zuerst allgemein und später in bezug auf wichtige wirtschaftliche Ziele behandelt: Budgetdisziplin (als Voraussetzung für Preisstabilität und Non-crowding-out), Stabilisierung des Wirtschaftsablaufs, Ausgleich interregionaler Einkommensunterschiede sowie fairer Steuerwettbewerb (zur Vermeidung von Allokationsverzerrungen).