Föderalismuskommission II : neue Schuldenregelung für Bund und Länder und Altschuldenhilfe - wie sollten die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern neu geordnet werden?
[Kai Konrad u.a.]
Um die öffentliche Verschuldung in Deutschland tatsächlich zurückzuführen, ist eine grundsätzliche Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nötig. Nach Meinung von Jörg-Uwe Hahn, FDP Hessen und Mitglied der Föderalismuskommission II, bedarf es, neben eines möglichst strikten Neuverschuldungsverbots, einer Stärkung der Finanzautonomie insbesondere der Bundesländer, aber auch von Bund und Gemeinden. Notwendig sei es, im Sinne einer echten Steuerautonomie den Ländern dort, wo ihnen der Steuerertrag zusteht, auch die Gesetzgebungskompetenz einzuräumen. Kai A. Konrad, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und Freie Universität Berlin, sieht weniger beim Bund, sondern vor allem bei den Ländern das zentrale Problem. Sie könnten in der extremen Haushaltsnotlage auf eine Rettung durch die Bund-Länder-Gemeinschaft hoffen. Die Reform werde anscheinend von vielen Akteuren "als willkommene Chance gesehen, damit Umverteilungsgewinne zu Lasten anderer Gebietskörperschaften zu erzielen".
Year of publication: |
2008
|
---|---|
Authors: | Hahn, Jörg-Uwe ; Konrad, Kai A. ; Janeba, Eckhard ; Groneck, Max ; Plachta, Robert C. |
Published in: |
Ifo-Schnelldienst. - München : Ifo-Inst. für Wirtschaftsforschung, ISSN 0018-974X, ZDB-ID 2185180. - Vol. 61.2008, 9 (16.5.), p. 3-14
|
Saved in:
Saved in favorites
Similar items by person
-
Hahn, Jörg-Uwe, (2008)
-
Hahn, Jörg-Uwe, (2008)
-
Hahn, Jörg-Uwe, (2008)
- More ...