Fairneß im Standortwettbewerb? Auf dem Weg zur internationalen Ordnungspolitik

Die Herausforderung: Steigender Anpassungsdruck durch die Globalisierung der Märkte Die Globalisierung der Märkte wird in Europa vor allem deswegen als schmerzhaft empfunden, weil sie mehr Flexibilität auf den besonders geschützten Arbeitsmärkten erfordert. Unter Druck geraten vor allem geringqualifizierte Arbeitskräfte, deren Einkommens- und Beschäftigungschancen nachhaltig beeinträchtigt werden. Strategische Industriepolitik: Keine erfolgversprechende Antwort auf die Globalisierung Oft wird ein Handlungsbedarf für eine gezielte staatliche Aktivität vor allem in technologieintensiven Industrien behauptet. In einer dynamischen und integrierten Weltwirtschaft gibt es jedoch kaum eine Marktführerstellung, die mit Hilfe der Forschungs- und Technologiepolitik erobert und auch auf Dauer gehalten werden könnte. Überdies sind staatliche Instanzen überfordert, solche Felder klar im voraus auszumachen und die Instrumente einer strategischen Forschungs- und Technologiepolitik zielführend zu gestalten und einzusetzen. Unternehmen treffen ihre Entscheidungen über Forschungs- und Produktionsstandorte ohnehin immer stärker im weltweiten Maßstab. Konzepte zur Förderung nationaler und selbst europäischer „Champions" werden daher noch fragwürdiger. Protektionismus: Kostspielig, unfair und wirkungslos Das Regelwerk des GATT zielt primär darauf ab, durch ein allgemeines Verbot der Diskriminierung zur Fairneß im weltweiten Handel beizutragen. Letztlich heißt dies, allen Ländern die gleiche Chance einzuräumen, sich in die internationale Arbeitsteilung integrieren zu können. Die Industrieländer sind jedoch zunehmend bestrebt, sich mit protektionistischen Eingriffen vor angeblich unfairem Wettbewerb zu schützen. Vielfältige Ausnahmen vom Diskriminierungsverbot kommen ihnen dabei entgegen. Protektionismus hat die Globalisierung freilich nicht verhindern können und wird es auch in Zukunft nicht vermögen. Er ist auch kein effizienter Weg für Industrieländer, um für einen erfolgreichen Anpassungsprozeß Zeit zu gewinnen, und den Entwicklungsländern wird die Integration in die Weltwirtschaft — und damit der Weg, der Armut aus eigener Kraft zu entrinnen — erschwert. Die Aufgabe: Ein internationales Regelwerk für mehr Wettbewerb Dynamische Konkurrenten zu disziplinieren, statt die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, dies ist keine Antwort auf die Globalisierung. Ein internationales Regelwerk kann Einkommen und Beschäftigung nur dann nachhaltig sichern, wenn es auf den Wettbewerb als die treibende Kraft der wirtschaftlichen Entwicklung setzt. Dabei bedarf die Handelsordnung der Ergänzung durch eine internationale Wettbewerbsordnung, weil unternehmerische Globalisierungsstrategien — wie z.B. internationale Kooperationen — durchaus Marktschranken für neue Anbieter darstellen können. Internationale Wettbewerbsregeln sollten eine Überwachung internationaler Kartelle ermöglichen. Sinnvoll wäre darüber hinaus eine internationale Fusionskontrolle, die aber auf absehbare Zeit nicht realisierbar erscheint.