Finanzpolitik: Haushaltsspielräume gehen zurück, sind aber größer als zuletzt erwartet

Die öffentlichen Haushalte werden in den Jahren 2016 und 2017 mit Überschüssen abschließen; gemessen an der nominalen Wirtschaftsleistung liegen sie in beiden Jahren bei etwa einem halben Prozent. Steuereinnahmen und Sozialbeiträge nehmen kräftig zu, die Ausgaben expandieren im Prognosezeitraum allerdings etwas stärker - wenngleich um deutlich weniger, als noch vor kurzem erwartet werden konnte, denn der Zustrom von Geflüchteten dürfte deutlich geringer sein als bisher angenommen. Bei sich einengenden Finanzierungsspielräumen, insbesondere beim Bund, sollten die verbleibenden Möglichkeiten genutzt werden, um die Chancen auf künftiges Wachstum zu verbessern. Die in den vergangenen Jahren bereitgestellten zusätzlichen Mittel für Investitionen reichen nicht, den zum Teil noch immer hohen Bedarf zu decken. Sie sollten aufgestockt werden und es muss dafür Sorge getragen werden, dass die Gelder dort ankommen, wo der Investitionsstau hoch ist. Angesichts der demografischen Entwicklung sollte die Politik zudem die Anreize zur Arbeitsaufnahme verbessern und die in Deutschland im europäischen Vergleich hohe Belastung mit Sozialbeiträgen zurückführen. Eine stärkere Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen wäre der geeignete Weg.