Finanzpolitik in der Ära Stoltenberg

Finanzpolitik in der Ära Stoltenberg Der Beitrag zieht eine Bilanz der 6V2jährigen Amtsperiode Gerhard Stoltenbergs als Finanzminister. Es wird gezeigt, daß die Konsolidierung der Staatsfinanzen – gemessen am Verhältnis der jährlichen Neuverschuldung zum Produktionspotential – vorangekommen ist; 1988 betrug dieses Verhältnis nur noch etwa die Hälfte des Wertes von 1981. Entgegen einer verbreiteten Auffassung war diese Entwicklung nicht den Bundesbankgewinnen und auch nur zum Teil der guten konjunkturellen Lage zu verdanken. Sie war jedoch nur in den Jahren 1982 und 1983 mit einem deutlichen Rückgang der Staatsquote verbunden. Die Konsolidierungspolitik ist insgesamt nicht auf Kosten der sozialen Leistungen gegangen. Hier hat es vielmehr in erster Linie Umschichtungen gegeben, zu Lasten von Bereichen wie dem Gesundheitswesen, in denen erhebliche Mitnahmeeffekte und Mißbräuche vermutet wurden, und zugunsten von Familien mit Kindern sowie von Langzeitarbeitslosen. Zu kritisieren ist, daß die staatliche Investitionsquote im betrachteten Zeitraum weiter gesunken ist, während beim Subventionsabbau keine Fortschritte erzielt wurden. Positiv ist dagegen die Wiederaufnahme der Privatisierungspolitik nach 18jährigem Stillstand auf diesem Gebiet zu werten. Die dreistufige Steuerreform der Jahre 1986- 1990 hat wachstumspolitische Impulse gebracht, wenngleich sie insbesondere auf dem Gebiet der Unternehmensbesteuerung hinter dem zurückgeblieben ist, was möglich und angezeigt gewesen wäre. Der Vorwurf einer Umverteilung von unten nach oben kann dagegen nicht mit guten Argumenten erhoben werden. Entsprechende Urteile basieren auf Bewertungsmaßstäben, die mit dem Grundsatz einer Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit nicht zu vereinbaren sind.