Finanzpolitik und Wiedervereinigung: Bilanz nach 10 Jahren

Die deutsche Vereinigung hat die Finanzpolitik vor große Herausforderungen gestellt. Die Modernisierung der Infrastruktur und des privatwirtschaftlichen Kapitalstocks mussten unterstützt werden. Hier hat es große Fortschritte gegeben, wenn auch bei der Infrastruktur weiterhin erheblicher Nachholbedarf besteht. Ferner musste der Einbruch bei Produktion und Beschäftigung sozialpolitisch abgefedert werden. All dies hat erhebliche finanzielle Belastungen für den Bund und für die westdeutschen Länder mit sich gebracht. Doch ist die Integration der neuen Länder in die allgemeinen Finanzausgleichssysteme grundsätzlich gelungen. Die nach wie vor geringe Wirtschaftskraft schwächt die Finanzkraft der Gebietskörperschaften in den neuen Ländern, die auch künftig auf Transfers aus dem Westen angewiesen sind. Ein gewichtiger Fehler war die weitgehende Kreditfinanzierung der Vereinigungskosten. Dies hat die Staatsverschuldung sehr stark ausgeweitet und die Handlungsspielräume der Finanzpolitik erheblich einschränkt.