Finanzwirtschaftliche Risiken der Kommunalverschuldung

Die Gemeinden und Gemeindeverbände erzielen zurzeit und voraussichtlich in den kommenden Jahren einen Finanzierungsüberschuss. Dies verdeckt indes erhebliche regionale Disparitäten. Der Finanzierungsüberschuss ändert auch nichts an dem notwendigen Abbau der strukturellen Defizite und der kommunalen Investitionsschwäche. Die Kommunalverschuldung stellt auch ein finanzwirtschaftliches Risiko dar, zum einen wegen einer möglichen Verknappung des Kreditangebots, zum anderen wegen steigender Zinsen. Viele Kommunen können mittlerweile ihre Schulden nicht mehr aus eigener Kraft netto tilgen und ihre Haushalte ausgleichen. Länder leisten deshalb Entschuldungs- und Konsolidierungshilfen. Erfolgsversprechend erscheint eine Kombination aus Entschuldung durch das Land und dem verpflichtenden Abbau des strukturellen Defizits.