Fiskalische Nachhaltigkeit und Transferzahlungen

Verfolgen Regierungen eine nachhaltige Fiskalpolitik? Diese Frage ist angesichts der hohen Staatsschulden vieler Länder insbesondere in Folge der Finanzkrise seit dem Jahr 2008 in den Fokus von Wissenschaft und Öffentlichkeit gerückt. Eine neue Studie zeigt, dass institutionelle Rahmenbedingungen eine wichtige Rolle bei der Beurteilung der fiskalischen Nachhaltigkeit spielen. In föderalen Staaten wie den Vereinigten Staaten und Deutschland beeinflussen Transferzahlungen die Haushaltsplanungen der Bundesstaaten bzw. der Bundesländer. Der Haushalt eines Landes verbessert sich, wenn es Transferzahlungen erhält, während sich der Haushalt eines Landes verschlechtert, wenn es Transferzahlungen abführen muss. Wenn Tests zur fiskalischen Nachhaltigkeit Transferzahlungen nicht berücksichtigen, können die Schlussfolgerungen verzerrt werden. So könnte die Fiskalpolitik eines Landes, das eigentlich defizitär wirtschaftet, aufgrund der empfangenen Transferzahlungen als nachhaltig angesehen werden. Deshalb müssen zur Beurteilung der Nachhaltigkeit der Fiskalpolitik in den amerikanischen Bundesstaaten und den deutschen Bundesländer Transferzahlungen berücksichtigt werden. Die Ergebnisse deuten nicht darauf hin, dass die amerikanischen Bundesstaaten und die deutschen Bundesländer eine nachhaltige Fiskalpolitik betrieben haben, wenn man die diskretionäre Fiskalpolitik ohne Transferzahlungen betrachtet. Länder mit hohen Schuldenstandsquoten haben mehr Transferzahlungen erhalten, die somit implizit die Schulden in den Ländern subventioniert haben.