Fiskalische Spielräume für eine offensive Wohnungsbaupolitik

Fiskalpolitik ist ein zentraler Bereich makroökonomischer Politik. Die Schuldenbremse in Deutschlands und der Fiskalpakt im Bereich der Europäischen Währungsunion haben den Spielraum für die Fiskalpolitik dysfunktional und schädlich eingeschränkt. Als Hintertür verbleiben in Deutschland allerdings Sonderhaushalte, da diese sich verschulden dürfen. Wir plädieren für eine goldene Regel der Fiskalpolitik, die eine mittelfristige Nettoverschuldung in Höhe der staatlichen Bruttoinvestitionen erlaubt. Auch schlagen wir eine staatliche Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften vor, die eine wichtige Rolle auf dem deutschen Immobilienmarkt spielen sollten. Wird die Schuldenbremse nicht außer Kraft gesetzt oder modifiziert, sollten zumindest Sonderhaushalte zur Förderung des Wohnungsbaus und insbesondere von Wohnungsbaugenossenschaften auf Länder- und Bundesebene kurzfristig aufgebaut werden. Sinnvoll wären auch Steuererhöhungen auf Kosten der Bezieher hoher Einkommen und hoher Vermögen. So könnte ein permanenter Anstieg der öffentlichen Schuldenquote verhindert werden.