Freiwilligkeitsvorbehalte: zulässig, aber überflüssig? ; offene Fragen nach dem Urteil des 10. Senats des BAG vom 30.7.2008

Mit Urteil vom 30.07.2008 (10 AZR 606/07 - BB 2008, 2465) hat der 10 Senat des BAG über die Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalte entschieden. Bei genauer Betrachtung zeigt sich, dass das Urteil nicht nur für die Praxis wichtige Detailprobleme offen lässt, sondern dass es möglichereweisee sogar den Abschied vom eigentlichen Freiwilligkeitsvorbehalt eingeleitet hat. Der Beitrag gibt eine Leitlinie für die Rechtspraxis und zeigt darüber hinaus auf, dass das dogmatsche Grundkonzept des Senats nicht frei von Bedenken ist. (Quelle: Verlag)