Fusions- und Kartellerleichterungen für Zeitungsverlage aus wettbewerbsrechtlicher Sicht

Medienvielfalt im Bereich der Printmedien kommt über privatwirtschaftliche Verlagsunternehmen zustande. Der Aufsatz kritisiert Bestrebungen, die Bestimmungen über die Fusionskontrolle (§ 36 GWB) und das Kartellverbot (§§ 1, 2 GWB) zugunsten der Presseunternehmen aufzulockern, und rät zu unverändertem Festhalten am allgemeinen Kartellverbot und an den Eingriffskriterien der Fusionskontrolle, um die Meinungsvielfalt zu sichern. Lediglich die sehr enge Marktabgrenzung sollte vom Bundeskartellamt noch einmal neu überdacht werden. § 36 GWB liefert i.V. mit § 19 Abs. 2 GWB auch geeignete Kriterien, um konglomerate Zusammenschlüsse von Print- und elektronischen Medien zu beurteilen, wenn durch crossmediale Effekte eine marktbeherrschende Stellung entsteht oder verstärkt wird.