Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland: Stellungnahme zur Öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag am 18. November 2020

In Deutschland gibt es beträchtliche regionale Unterschiede in der Ausprägung sozioökonomischer Indikatoren, die die Lebensverhältnisse beeinflussen. Es wird deshalb in Politik und Gesellschaft diskutiert, ob die im Grundgesetz postulierte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse noch ausreichend gewährleistet ist oder ob wirtschaftsschwache Regionen davon bedroht sind, abgehängt zu werden. Empirisch lässt sich allerdings in den letzten Jahren für wichtige Indikatoren wie Wirtschaftsleistung und Arbeitslosigkeit eher eine regionale Konvergenz messen, so dass schwache und starke Regionen zumindest nicht weiter auseinanderdriften. In den Bereichen Demographie, Infrastrukturausstattung und Wirtschaftsentwicklung sind jedoch erhebliche Probleme für eine Reihe von Regionen festzustellen, so dass es gute Gründe für wirtschaftspolitische Eingriffe gibt. Hierbei sollten die Kommunalfinanzen in den Blick genommen und regionale Infrastrukturinvestitionen gestärkt werden. Zudem sollte die wichtige Rolle, die regionale Familienunternehmen spielen, stärker Berücksichtigung finden.