Grundsteuer durch einen kommunalen Einkommensteuerzuschlag ersetzen

Trotz jahrzehntelanger Reformdiskussion hat es der Gesetzgeber bisher nicht geschafft, die Grundsteuer verfassungskonform zu gestalten. Das Bundesverfassungsgericht hat die bestehende Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt, weil sie auf stark veralteten Grundstückswerten beruht. Die Politik will die Grundsteuer nun aufkommensneutral anpassen. Die Frage ist, ob die Steuer künftig auf der Basis von aktuellen Immobilienwerten erhoben wird oder ob sie an anderen Merkmalen ansetzt, beispielsweise der Fläche von Grundstücken und Gebäuden. Alternativ könnte eine kommunale Einkommensteuer ein geeignetes Instrument zum Ersatz der Grundsteuer und zur Stärkung der Finanzautonomie der Gemeinden sein.