Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2011

Neben einer Diskussion aktueller Entwicklungen und Reformerfordernisse in der Forschungs- und Innovationspolitik des Bundes geht die Kommission im Jahresgutachten 2011 vor allem auf vier Punkte ein. Zunächst diskutiert sie in Kapitel B 1 das Spannungsverhältnis von Bundes- und Länderkompetenzen in der Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik. Sie plädiert für den Wegfall des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik und die Einführung einer einheitlichen Finanzierungsverteilung zwischen Bund und Ländern für alle außeruniversitären Forschungsorganisationen. Weiterhin geht die Expertenkommission in Kapitel B 2 auf die seit 2000 stärker werdende europäische Dimension der Forschungs- und Innovationspolitik ein. Sie empfiehlt dem Bund, sich stärker in den europäischen Koordinationsprozess einzubringen - Deutschland muss im Bereich der Forschung und Innovation vorangehen, um den Europäischen Forschungsraum sinnvoll mitgestalten zu können. In Kapitel B 3 nimmt die Expertenkommission Stellung zur Diskussion um die Netzneutralität des Internets. Die Offenheit des Internets ist für Innovationen in Deutschland von zentraler Bedeutung - hier wünscht sich die Expertenkommission eine aktivere Rolle der Bundesregierung zugunsten der Netzneutralität. In Kapitel B 4 wird die bisher vernachlässigte Rolle von Innovatoren untersucht, die auch ohne Forschungsaktivitäten erfolgreich agieren. Innovationsprozesse folgen keiner einfachen Logik - entsprechend offen müssen damit auch die Konzepte der Forschungs- und Innovationspolitik sein und für Innovatoren ohne Forschung und Entwicklung (FuE) Raum lassen. Die Expertenkommission erinnert in ihrem Gutachten noch einmal daran, dass die Einführung einer steuerlichen FuE-Förderung dringend auf die Agenda der Politik zurückkehren muss. Dasselbe trifft für die immer noch ausstehende gesetzliche Regelung der Rahmenbedingungen für Business Angels und Wagniskapitalgeber zu. In den vergangenen Jahren ist eine gute Ausgangsposition für Forschung und Innovation in Deutschland geschaffen worden. Wer aber Wachstum und Wohlstand in Deutschland auf Dauer sichern will, wird nicht ohne eine weitere substanzielle Stärkung von Forschung und Innovation auskommen.