Handelspolitik unter der Bush-Administration: Grenzen der Gestaltungsfreiheit eines Präsidenten

Zehn bilaterale, ein regionales Freihandelsabkommen und der erfolgreiche Beginn einer neuen multilateralen Verhandlungsrunde im Rahmen der WTO - auf den ersten Blick scheint Präsident George W. Bush auf dem Feld der Handelspolitik durchaus erfolgreich gewesen zu sein. Wie schwierig mitunter Handelsliberalisierung national durchzusetzen war, zeigt jedoch eine genaue Analyse der Doha-Runde der WTO ebenso wie der Verhandlung und Ratifizierung der Abkommen mit den zentralamerikanischen Staaten (CAFTA-DR) und Südkorea (KORUS-FTA).Die Studie stellt dabei Folgendes fest: Erstens hatte es Präsident Bush in seiner nun zu Ende gehenden Amtszeit mit einem Kongress zu tun, der immer weniger bereit war, die außenwirtschaftspolitischen Zügel aus der Hand zu geben. Zweitens ist die Zahl der Liberalisierungsskeptiker im Kongress deutlich gestiegen - und zwar sowohl bei den Demokraten als auch den Republikanern. Drittens musste der Präsident seinen handelspolitischen Spielraum mit immer größeren Konzessionen an globalisierungskritische Abgeordnete erkaufen. Insgesamt gelang es Bush trotz seines handelspolitischen Aktivismus nicht, einen liberalen handelspolitischen Konsens herzustellen.Auch wenn der nächste Präsident oder die nächste Präsidentin die Freihandelsambitionen von Präsident Bush teilen sollte, wird es angesichts der verfassungsrechtlich zwischen Präsident und Kongress aufgeteilten Kompetenzen sowie der aktuellen Interessenlage vor allem im Repräsentantenhaus schwierig sein, diese auch zu verwirklichen. Die Studie empfiehlt daher deutschen und europäischen Entscheidungsträgern, in der amerikanischen handelspolitischen Debatte noch mehr als bisher den Dialog mit meinungsbildenden und einflussreichen Abgeordneten zu suchen