Handelspolitische Schutzmaßnahmen: Balanceakt auf einem schmalen Grat zwischen Schutz und Protektionismus

Das oberste Ziel der Welthandelsorganisation ist eine globale Handelsliberalisierung zum Wohl aller Länder. Da der Abbau von Handelsbarrieren jedoch auch in nicht intendierten wirtschaftlichen Effekten resultieren kann, wur- den bereits in den 1960er-Jahren Instrumente entwickelt, um Schäden für die heimische Wirtschaft durch stark steigende Importe - insbesondere jene, die unlauteren Handelspraktiken zuzuschreiben sind - entgegenzuwirken. Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen werden jedoch nicht nur multilateral im Rahmen der Welthandelsorganisation geregelt. Über 80% der seit 1996 in Kraft getretenen präferenziellen Handelsabkommen enthalten entsprechende Bestimmungen; in EU-Abkommen sind sie noch häufiger verankert als in anderen, aller- dings mit wesentlich stärkerem Bezug auf die Welthandelsorganisation und die Erarbeitung einvernehmlicher Lö- sungen. Die empirische Wirtschaftsforschungsliteratur zeigt allerdings auch auf, dass die stark steigende Nutzung der Instrumente nicht zwingend ein Zeichen vermehrt unfairer Handelspraktiken ist, sondern vielmehr auf protek- tionistischen Missbrauch der Schutzmaßnahmen hindeutet. Die schweren wirtschaftlichen Folgen der COVID-19- Pandemie, die durch die Krise beschleunigte Digitalisierung und die geographisch asymmetrische Erholung von der Gesundheits- und Wirtschaftskrise befeuern die Nutzung bestehender und Entwicklung neuer handelspoliti- scher Schutzinstrumente. Neben der Beleuchtung von bereits seit längerem etablierten Antidumping-, Antisub- ventions- und Schutzmaßnahmen streift der Policy Brief auch neuere oder wiederbelebte Instrumente, die eben- falls dem Schutz der Wirtschaft vor schädigenden Handelspraktiken anderer Länder dienen sollen, aber die Dis- kussionen rund um steigenden Protektionismus und die Rolle der Welthandelsorganisation weiter intensivieren