Haushaltskonsolidierung - aber wie?: Mittelfristige Perspektiven von Bund, Ländern und Gemeinden

ln der ersten Hälfte der neunziger Jahre war die Finanzpolitik von Betriebsamkeit, teilweise sogar Hektik geprägt. Zunächst mußten die vielfältigen Folgen der Vereinigung verarbeitet werden; später galt es, die Auswirkungen der Rezession - Steuerausfälle und Finanzierung der Arbeitslosigkeit- in den Griff zu bekommen. Das Jahr 1995 dürfte einen Scheitelpunkt in der finanzwirtschaftlichen Entwicklung markieren: Einmal wird die Finanzierung der Einheit auf eine solidere Grundlage gestellt; zum anderen werden die rezessionsbedingten Belastungen allmählich wieder kleiner. Vorrangige Aufgabe der Finanzpolitik muß auf mittlere Sicht die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sein. Doch steht dies im Widerspruch zu dem Ziel, die Belastung der Wirtschaft mit Steuern und Sozialabgaben zu senken. Auch muß die Frage gelöst werden, wie die steuerliche Freistellung des Existenzminimums finanziert werden soll. ln jedem Fall hat die Finanzpolitik konsistente und glaubwürdige Konzepte vorzulegen, die den Weg aus der prekären Finanzlage, in der sich der Staat gegenwärtig befindet, weisen. Der vorliegende Bericht enthält eine Projektion der Einnahmen und Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden bis zum Jahre 1998, dem Ende des derzeit gültigen Finanzplanungszeitraums. Auf der Grundlage dieser Projektion werden finanzpolitische Handlungsspielräume ausgelotet.