Haushaltskonsolidierung, Infrastruktur und Standortwettbewerb : Gutachten im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Im Auftrag des Bayerischen Wirtschaftsministeriums untersucht die Studie die Auswirkungen einer verbindlichen Schuldenregel ab dem Jahr 2020 auf den aktuellen Haushalt des Freistaates Bayern. Durch den Einnahmeausfall infolge der Wirtschaftskrise und die gleichzeitig gestiegenen Landesausgaben wies der bayerische Landeshaushalt im Jahr 2009 eine erhebliche Unterdeckung auf. Auch für die kommenden Jahre ist dies aufgrund der weiterhin geringen Einnahmen unter Vorkrisenniveau sowie steigender Zinslasten zu erwarten. Mit dem Gutachten sollte deshalb untersucht werden, welche Konsolidierungsmaßnahmen notwendig sind, um im Jahr 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erwirtschaften. In diesem Zusammenhang musste zudem untersucht werden, welche Möglichkeiten zur Konsolidierung sowohl auf der Einnahmen- wie auch auf der Ausgabenseite einem einzelnen Bundesland überhaupt gegeben sind. - Mithilfe einer Bevölkerungsfortschreibung, der prognostizierten wirtschaftlichen Entwicklung und einer detaillierten Simulation des Länderfinanzausgleichs werden die einzelnen Posten der Einnahmen und Ausgaben fortgeschrieben. Hierbei spielen auch Wechselwirkungen eine Rolle, die sich aus Investitionen und Verschuldung für den Landeshaushalt ergeben können. Die Untersuchung offenbart dabei, dass Ländern ohne solide Haushaltsfinanzierung, wie dies auf Bayern in negativen Wachstumsszenarien zutreffen könnte, kaum Optionen für eine aktive Konsolidierungspolitik offen stehen. Auf der Einnahmeseite ist durch die Nivellierung im System des Länderfinanzausgleichs primär das gesamtwirtschaftliche Wachstum Deutschlands relevant, das nur in geringem Maße von einem einzelnen Bundesland beeinflusst werden kann. Auf der Ausgabenseite gibt es viele Posten, die sich tendenziell im Gleichlauf mit der wirtschaftlichen Entwicklung entwickeln bzw. in der mittleren Frist als Fixkosten zu betrachten sind. - Im Basisszenario wird im Freistaat Bayern das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes unter plausiblen Annahmen über die Wirtschaftsentwicklung jedoch bereits im Jahr 2017 erreicht. Positivszenarien weisen zudem darauf hin, dass Bayern trotz des Einnahmerückgangs, welcher durch die Wirtschaftskrise verursacht wurde, auch wesentlich früher dieses Ziel erreichen könnte.