Haushaltskonsolidierung : Staatsausgaben durchforsten, Steuern erhöhen, Wachstum stärken

Die zentrale finanzpolitische Aufgabe der kommenden Jahre wird die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sein. Auch nach Bewältigung der Rezession werden weiterhin "strukturelle" Defizite in einer Größenordnung von drei bis vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts bestehen bleiben. Erforderlich ist ein mittelfristiges Konsolidierungsprogramm mit einem ausgewogenen Mix aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen, das den Wachstumspfad der deutschen Volkswirtschaft möglichst wenig belastet. Hierzu sollten alle öffentlichen Aufgaben und Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden und anstehende Strukturreformen aufgegriffen werden. Steuererhöhungen sind bei der Mehrwertsteuer, der Energiebesteuerung, bei der Grundsteuer und bei hohen Einkommen oder Vermögen denkbar.