Haushaltssanierung auf Kosten der Krankenkassen: Folgen höhere Sozialabgaben?

Um 2015 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, soll der Bundeszuschuss an die Krankenkassen gekürzt werden. Doris Pfeiffer, Vorsitzende des Vorstands des GKV-Spitzenverbands, sieht durch diesen Beschluss zwar keine unmittelbaren Beitragserhöhungen auf die gesetzlich Versicherten zukommen. Zugleich sei aber auch klar, dass die einmal abgeschöpften Reserven mittelfristig nicht mehr für die gesundheitliche Versorgung der gesetzlich Versicherten zur Verfügung stehen. Künftige Ausgabensteigerungen, die über der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung liegen, werden demnach frühzeitiger zu einem höheren Beitragsbedarf der Krankenkassen führen und seien mittelfristig sehr wohl ein Beschleunigungsprogramm für Beitragserhöhungen. Für Stefan Greß, Hochschule Fulda, und Karl-Jürgen Bieback, Universität Hamburg, hätte ein Ausbau der Steuerfinanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung Vorteile gegenüber dem Status quo der Beitragsfinanzierung. Allerdings müsste die Finanzierung von GKV-Ausgaben kontinuierlich mit anderen Ausgabentiteln im Bundeshaushalt konkurrieren. Perspektivisch sei daher eher mit einem weiteren Abbau des Bundeszuschusses und damit einer steigenden finanziellen Belastung der Beitragszahler zu rechnen. Eine nachhaltigere Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und eine Kompensation des eher sinkenden Steueranteils der Finanzierung der GKV sehen die beiden Autoren eher in der Einführung einer Bürgerversicherung. Volker Ulrich, Universität Bayreuth, sieht Handlungsbedarf für eine verbindliche Koppelung der Höhe des Bundeszuschusses an die Entwicklung der versicherungsfremden Ausgaben. Die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen in der GKV sollte nach festen Regeln erfolgen, damit sie nicht weiterhin Spielball der Politik ist.