IMK-Steuerschätzung 2011 - 2015: Kräftige Mehreinnahmen: kein Grund für finanzpolitischen Übermut

Aufgrund der angenommenen günstigen Konjunktur ist im Vergleich zur letzten offiziellen Steuerschätzung vom Mai/November 2010 mit erheblichen Steuermehreinnahmen zu rechnen. Sie betragen 14 Mrd. Euro im Jahr 2011 und kumulieren sich bis zum Jahr 2014 auf gut 125 Mrd. Euro. Obwohl es sich dabei um konjunkturbedingte Mehreinnahmen handelt, steht zu erwarten, dass sich verfahrensbedingt auch der Abbau der für die Schuldenbremse relevanten strukturellen Defizite des Bundes nochmals beschleunigen wird. Mittelfristig könnte der Bund daher die Vorgaben der Schuldenbremse erheblich unterschreiten. Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik muss allerdings auch darauf vorbereitet sein, dass es schon bald zu einem erneuten Konjunktureinbruch kommen könnte. Es wird gezeigt, dass die bislang für die Bundesregierung günstige Prozyklik der Schuldenbremse dann in eine ungünstige Richtung umschlagen würde: Aufgrund der Verschlechterung der Konjunktur stiegen auch die strukturellen Defizite wieder; der sich bislang abzeichnende Spielraum würde dahin schmelzen. Daher sollten diese Spielräume weder für Steuersenkungen noch für Ausgabensteigerungen verwendet werden. Stattdessen sollten sie ganz bewusst als Puffer für konjunkturell schwächere Phasen genutzt werden. Angesichts der strukturellen Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte aufgrund der Steuersenkungen in Vergangenheit sind zudem Steuererhöhungen für hohe Einkommen und Vermögen zur Finanzierung zentraler Zukunftsinvestitionen angezeigt.