IMK Steuerschätzung 2013-2017: Steuerpolitik am Scheideweg

Nach der aktuellen IMK-Steuerschätzung für den Zeitraum 2013-2017 dürfte das Aufkommen in diesem Jahr nur noch um 2 % auf 612,2 Mrd. Euro zunehmen und damit erheblich langsamer steigen als in den vergangenen Jahren. Am Ende des Schätzzeitraums sind Steuereinnahmen von knapp 700 Mrd. Euro zu erwarten. Nach wie vor weisen die öffentlichen Haushalte eine gravierende strukturelle Einnahmenlücke auf. Mehrfache Steuersenkungen, nicht übermäßiges Ausgabenwachstum, sind die Ursache. An Steuererhöhungen führt daher mittelfristig kein Weg vorbei. Die Oppositionsparteien im Bundestag haben entsprechende Pläne für die kommende Legislaturperiode. Erhöhungen des Einkommensteuertarifs sind dabei ein wesentliches Element. Befürchtungen von höheren Belastungen für die Mittelschicht erweisen sich als unbegründet: Die Mehrbelastungen aller Vorschläge setzen erst bei hohen Bruttoeinkommen ein.