Infrastrukturinvestitionen statt Subventionen

Die Infrastrukturinvestitionen nehmen seit Jahren ab. Insbesondere die Gemeinden haben drastisch weniger investiert, nicht wegen eines geringeren Bedarfs, sondern wegen erheblicher Finanzprobleme in der Vergangenheit. Über den langen Zeitraum sind auch Planungs- und Genehmigungskapazitäten verloren gegangen. Entscheidend dafür, dass die Kommunen ihre Investitionstätigkeit wieder aufnehmen können, ist die Schaffung stabiler finanzieller Rahmenbedingungen. Ein Ansatzpunkt, die Finanzierungsspielräume für kommunale Investitionen nachhaltig zu verbessern, besteht im Rahmen einer Weiterentwicklung bestehender oder der Schaffung einer neuen Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe.