Interessenverbände im politischen Prozeß - Einflußnahme und Möglichkeiten der Begrenzung

Zusammenfassung Der politische Prozeß indirekter Demokratien zeichnet sich durch die Undifferenziertheit der Wahlen aus. Die vergleichsweise geringe Sanktionswirkung der Wahlen sowie das geringe Interesse der Wähler verschaffen den Regierungspolitikern Handlungsspielräume, die auch durch die Opposition, die Verfassung und durch das Staatsbudget nur unzureichend beschränkt werden. Dieser Handlungsspielraum ist Voraussetzung für eine Einflußnahme der Interessenverbände, um Sondervorteile zu erzielen. Dabei hängt der Erfolg der Einflußnahme sowohl vom Ausmaß des Einflußpotentials als auch von der Konkurrenz durch andere Verbände ab. Um den Einfluß der Verbände auf den politischen Prozeß zu begrenzen, wird eine Vielzahl von Reformvorschlägen diskutiert. Die hier vorgestellte Reformoption beruht auf der Einführung der Sunset-Legislation, die durch transparenzschaffende Maßnahmen ergänzt wird. Auf diese Weise werden nicht nur die negativen ökonomischen Konsequenzen der Einflußnahme vermindert, indem die erzielten Sondervorteile einen vorübergehenden Charakter erhalten, sondern es wird zugleich der Wettbewerb zwischen den Verbänden angeregt und damit deren Einflußpotential relativ entwertet.