Investitionen trotz Schuldenbremse : Bremen und das Saarland setzen Impulse

Der Übergang zur Klimaneutralität bedeutet enorme technische und finanzielle Anstrengungen. Die kleinen strukturell und finanziell benachteiligten Bundesländer Bremen und das Saarland haben es aufgrund ihrer CO2-intensiven Industrien und begrenzten öffentlichen Haushalte besonders schwer. Daher haben beide Regierungen beschlossen, die enormen öffentlichen Investitionskosten mit einem Schuldenpaket von jeweils 3 Mrd. Euro zu finanzieren. Mit dieser öffentlichen Finanzierung versuchen sie, die negative wirtschaftliche Entwicklung in ihren Regionen umzukehren. Zugleich eröffnet dieser Schritt die Diskussion über die bestehenden Regeln der deutschen Schuldenbremse für andere Bundesländer.