50 Jahre Europäische Ordnungspolitik: ordnungs- und konstitutionenökonomische Anmerkungen / 50 years of European „Ordnungspolitik”, remarks from a constitutional economics perspective

Zusammenfassung Die ordnungspolitischen Leistungen der Europäischen Integration der letzten 50 Jahre sind wechselhaft und widersprüchlich. Vor dem Hintergrund von Hayeks optimistischer Vision einer freiwilligen Integration unter dem Vorzeichen universalisierbarer Freiheitsgewährungen und Erhards Befürchtungen vor einem Europäischen Interventionsstaat diskutiere ich theoretische Gründe, die den gemischten empirischen Befund erklären können. Hayeks Optimismus läßt sich polit-ökonomisch vor allem unter Ver weis auf die Logik des Stimmentauschs und die Eigeninteressen Europäischer Organe relativieren. Erhards Pessimismus wiederum kann durch gewollte oder ungewollte Selbstbindung der Vertragsparteien sowie eine durchaus oft ordnungspolitisch weitreichende Interpretation der Verträge durch EuGH und Kommission in wichtigen Teilen widerlegt werden. Die weitere Entwicklung Europäischer Ordnungspolitik dürfte von den Reibungen zwischen Vertiefung (Harmonisierung, Zentralisierung) und Erweiterung der Union geprägt sein. Aus konstitutionenökonomischer Sicht empfiehlt sich ein Modell flexibler, freiwilliger Integration nach Politikbereichen in „clubs”.