Keine Notwendigkeit einer Reform des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft

[Die aktuelle Diskussion um eine Reform des Gesetzes] 1. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wurde eine Überprüfung des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vereinbart: „Die erste Große Koalition vor fast 50 Jahren hat als Antwort auf die damalige wirtschaftspolitische Herausforderung das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz verabschiedet. Wir wollen im Lichte der heutigen Herausforderungen - des demografischen Wandels, der Internationalisierung, der Digitalisierung und der Ressourcenknappheit – eine neue wirtschafts- und wachstumspolitische Strategie entwickeln. Wir werden deshalb gemeinsam mit dem Sachverständigenrat das bestehende Stabilitäts- und Wachstumsgesetz überprüfen.“ (CDU/CSU und SPD, 2013, S. 14) 2. Die Forderung nach einer Reform des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes (StabG) geht auf die umfassendere Diskussion zur Wohlstandsmessung zurück (siehe Sachverständigenrat, 2010; Enquete-Kommission, 2013). In diesem Zusammenhang wurde die ausschließliche Betrachtung der aktuellen Wirtschaftsleistung und deren Veränderung als wichtigste Größe zur Messung des Wohlstands einer Volkswirtschaft kritisiert. Vielmehr sollten darüber hinaus ökologische und soziale Nachhaltigkeitsaspekte Berücksichtigung finden. So haben Dullien und van Treeck (2012) im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung Ansätze für einen neuen sozial-ökologischen Regierungsrahmen formuliert, die sich im Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2013 widerspiegeln (SPD, 2013). [...]