Klimaansatz und mehrjährige Steuerkraft im kommunalen Finanzausgleich Nordrhein-Westfalen

Die Studie untersucht zwei unterschiedliche Fragen zum kommunalen Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen. Zum einen wird untersucht, ob und wie kommunale Aktivitäten im Klimaschutz und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel im kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt werden sollten und könnten. Der erste Befund der Untersuchung ist, dass der heterogene und querschnittartige kommunale Klimaschutz als dynamisch wachsende Aktivität nicht Logik des kommunalen Finanzausgleich passt, der auf klaren, ex post gemessenen Indikatoren basiert. Die Untersuchung bleibt an diesem "Klimaschutz-KFA-Dilemma" nicht stehen. Wo eine konventionelle Einbindung des Klimaschutzes in den Finanzausgleich nicht möglich ist, werden unkonventionelle, innovative Wege ausgelotet. Im Mittelpunkt steht dabei der Klimawirkungsansatz. Dieses Instrument, das ergebnisorientiert auf Treibhausgasminderungen aufbaut und zugleich entlastende Verwaltungsvereinfachungen ermöglicht, wäre für den kommunalen Klimaschutz und auch für den Finanzausgleich ein Novum. Im Rahmen der kurzen Studie kann dieser Ansatz nicht bis zum "schlüsselfertigen" Konzept entwickelt werden. Für die weitere Ausarbeitung eines Klimawirkungsansatzes empfiehlt sich ein partizipatives Vorgehen. Zum anderen wird untersucht, welche Auswirkungen eine auf eine mehrjährige Referenzperiode bezogene Steuerkraftmesszahl im kommunalen Finanzausgleich haben könnte und welche grundsätzlichen Kriterien für oder gegen eine solche Umstellung sprechen. Aus finanzwissenschaftlicher Sicht lässt sich keine eindeutige Überlegenheit einer einjährigen oder mehrjährigen Bemessungsgrundlage der kommunalen Steuerkraft feststellen, die Argumente für die Mehrjährigkeit überwiegen allerdings leicht.