Klimaschutz und Betreiberwechsel : die ostdeutsche Braunkohlewirtschaft im Wandel

Den Klimaschutzzielen der Bundesregierung zufolge muss dieBraunkohleverstromung in Deutschland bereits deutlich vor demJahr 2030 kontinuierlich abnehmen. Simulationen zeigen, dass diebereits genehmigten Tagebaufelder in den ostdeutschen Revierenbei einer Einhaltung der Klimaschutzziele bis 2030 nicht vollständigausgekohlt würden. Pläne für neue bzw. zu erweiterndeTagebaufelder erübrigen sich somit. Um Planungssicherheit für alleAkteure herzustellen, sollte die Politik die Genehmigung weitererTagebaufelder daher verbindlich ausschließen.In Hinblick auf die Folgekosten des Braunkohlebergbaus stelltsich die Frage, ob die Unternehmensrückstellungen hoch genugund insolvenzfest sind. In diesem Zusammenhang sind nach demKauf der Braunkohlesparte von Vattenfall durch die tschechischeEnergeticky a Prumyslovy Holding (EPH) auch die neuen Eigentümerstrukturenin der ostdeutschen Braunkohlewirtschaft vonBedeutung. Simulationsrechnungen zufolge könnten die derzeitigenRückstellungen von 1,5 Milliarden Euro für das LausitzerRevier unter optimistischen Annahmen zur Deckung der Rekultivierungskostenausreichen, in anderen Szenarien könnte es jedoch zudeutlichen Fehlbeträgen kommen. Die Politik sollte daher auf unabhängigeund transparente Kostenschätzungen hinwirken.Bei Bedarf könnten weitere Maßnahmen erfolgen wie etwa dieSchaffung eines öffentlich-rechtlichen Fonds, um die Allgemeinheitdauerhaft vor der ungewollten Übernahme von Rekultivierungslastenzu schützen. Dies ist auch ein wichtiges Thema für die neueKommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“der Bundesregierung. Bei der Erstellung eines verlässlichenFahrplans für den Kohleausstieg kommt zudem einzelnen Bundesländerneine wichtige Rolle zu, derzeit beispielsweise der LandesregierungBrandenburg bei der Überarbeitung ihrer Energiestrategie2030.