Klimaschutzpolitik: Wie kann ein Politikmix gestaltet werden?

Zum Schutz des Klimas ergreift die Politik in Deutschland und Europa eine Vielzahl an Maßnahmen. So wird der europäische Emissionshandel durch zahlreiche Maßnahmen zur Innovationsund Investitionsförderung ergänzt, aber auch durch Informationsbereitstellung und Regulierungsmaßnahmen zur Nutzung neuer Technologien. Dieser Politikmix wirft die Frage auf, welche Politikinstrumente benötigt werden und nach welchen Kriterien diese bewertet werden sollten. Dieser Beitrag geht dieser Frage nach und präsentiert als Resultat der Begleitaktivitäten des Förderschwerpunkts "Ökonomie des Klimawandels" des Bundesforschungsministeriums (BMBF) einen Konsens über grundsätzliche Handlungsempfehlungen für die konkrete Ausgestaltung von Klimaschutzpolitik. Es herrscht insbesondere Einigkeit darüber, dass ein Politikmix notwendig ist, um die klimapolitischen Ziele zu erreichen. Allerdings sollte nicht jedes Instrument vorbehaltlos zum Einsatz kommen. Vielmehr sollte ein jedes Instrument in Bezug auf Effektivität, Effizienz, aber auch politische und institutionelle Umsetzbarkeit bewertet, durch ein zeitnahes Monitoring überprüft und gegebenenfalls auch abgeschafft werden. Diesbezüglich ist zu kritisieren, dass moderne Evaluationsmethoden in Deutschland bislang kaum angewandt werden, obwohl die Wissenschaft in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte bei der Evaluierung von Politikmaßnahmen erzielt hat. Es wäre daher wichtig, dass zukünftig ein besonderes Augenmerk auf die empirische Evaluation von Klimaschutzmaßnahmen auf Basis umfangreicher, auf die jeweilige Maßnahme speziell zugeschnittener Datenerhebungen gelegt würde.