Klimawandel im EU-Kartellrecht (Climate Change in Competition Law)

German Abstract: Art. 11 AEUV verlangt von den Organen der Europäischen Union, dass sie die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbeziehen. Dieses Kohärenzgebot gilt auch für Ausführung und Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrags, die Unternehmen Wettbewerbsbeschränkungen und den Missbrauch von Marktmacht verbieten (Art. 101, 102 AEUV). Art. 11 AEUV wird deshalb von vielen Seiten vor allem für die Rechtfertigung von wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen und Verhaltensweisen herangezogen, die dem Umweltschutz förderlich sind, seltener auch, um dem Umweltschutz abträgliche Wettbewerbsbeschränkungen strenger zu sanktionieren. Seine Tragfähigkeit ist jedoch begrenzt. Entgegen einer anschwellenden Literatur und einer sich angesichts des Klimawandels wandelnden behördlichen Aufsichtspraxis ist Zurückhaltung gegenüber einer Berücksichtigung des Umweltschutzes geboten, der als besonderes öffentliches Interesse dem Wettbewerb allgemein vorgehen, jedenfalls aber seine Beschränkung durch Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und Unternehmenskooperationen oder die Ausnutzung von Marktmacht erlauben soll. Angesichts seines alle Wirtschaftsbereiche erfassenden Geltungsanspruchs lässt sich weder eine allgemeine Ausnahmeregel noch eine Abweichung der Behandlung umweltschutzrelevanter Wettbewerbsbeschränkungen von den wohl verstandenen, ausreichend offenen und interdependenten Kriterien des Art. 101, insbesondere seines Absatzes 3, und des Art. 102 AEUV rechtfertigen. Ein dementsprechend umsichtiges Vorgehen verlangt die Doppelnatur der Wettbewerbsregeln als solche behördlicher Aufsicht und privater Durchsetzbarkeit, ihre institutionelle und grundrechtliche Fundierung und das Verhältnis von Umwelt- und Wettbewerbsschutz als einerseits Rahmenordnung, andererseits Funktionsprinzip des Binnenmarktes. Demgegenüber satteln Lehren, die dem für den Umweltschutz notwendigen nachhaltigen Wirtschaftsverhalten statt durch freien Wettbewerb durch dessen Beschränkung zu der wünschenswerten allgemeinen Beachtung und Breitenwirkung verhelfen wollen, das Pferd von hinten auf. Sie gefährden damit unnötig ihr eigenes, berechtigtes Anliegen, dass dem Umweltschutz bei letztlich allen wirtschaftlichen Tätigkeiten bestmöglich genügt werden sollte