Kommentar zum Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung

Das Volumen der Schattenwirtschaft, also insbesondere von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, ist in Deutschland während der letzten Jahre immer weiter angestiegen und hat auf diese Weise mittlerweile ein alarmierendes Niveau erreicht. Dabei liegt der Schwerpunkt eindeutig in personalintensiven Branchen wie dem Baugewerbe, dem Handwerk, der Gastronomie und haushaltsnahen Dienstleistungen wie Putz- bzw. Haushaltshilfen. Entgegen der weit verbreiteten Meinung handelt es sich bei schattenwirtschaftlichen Aktivitäten im Allgemeinen keineswegs um bloße Kavaliersdelikte, sondern insbesondere durch die mit ihnen oft einhergehende Steuerhinterziehung um handfeste Wirtschaftskriminalität. Neben den enormen Abgaben- und Steuerausfällen kommt es durch Schwarzarbeit auch zu Wettbewerbsverschärfungen, die legal arbeitende Unternehmen in Schwierigkeiten bringen können und auf diese Weise Arbeitsplätze vernichten. Darüber hinaus werden die Sozialkassen sowohl durch fehlende Einnahmen als auch durch ungerechtfertigte Auszahlungen belastet. Unter diesem Gesichtspunkt ist der vorliegende Gesetzentwurf zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung zu begrüßen. Er zielt darauf ab, das Unrechtsbewusstsein zu erhöhen und rechtmäßiges Verhalten zu fördern sowie die gewerbsfähige Schwarzarbeit durch gebündelte bzw. streckenweise erweiterte Prüfungs- und Ermittlungsrechte zu bekämpfen. Auch die Schließung von Strafbarkeitslücken und die Schaffung einer neuen gesetzlichen Grundlage zur Verfolgung von Schwarzarbeit und damit einhergehender Steuerhinterziehung durch eine Zusammenfassung aller Regelungen zur Schwarzarbeitsbekämpfung in einem Stammgesetz erscheint, insbesondere aus Gründen der Systematik und Übersichtlichkeit, wünschenswert.