Der Kommissionsvorschlag zur Reform der EU-Zuckermarktordnung: "Schnellschuss" und "überzogene Reform" oder sorgfältig erarbeitetes Konzept für den Einstieg in ein schrittweises "Ende des Sozialismus" auch im Zuckersektor?

Am französischen Nationalfeiertag 2004 veröffentlichte die EU-Kommission ihre konkretisierten Vorschläge für eine Reform der Zuckermarktordnung (EU-KOMMISSION, 2004; COUNCIL OF THE EU, 2004a-d). Das Reformkonzept sieht im Wesentlichen vor, die Preise für Zuckerrüben und Zucker in zwei Phasen von insgesamt drei Jahren Dauer um 37 % bzw. 33 % zu senken, die Produktionsquoten zu einer über die Ländergrenzen hinweg handelbaren Höchstquote zusammenzulegen und bereits zu Beginn der Reform um 7,5% und insgesamt um 16% zu kürzen. Parallel zur Absenkung der administrierten Preise soll den betroffenen Landwirten eine Einkommensstützung in Form von entkoppelten Direktzahlungen in Höhe von 60 % der Erlösausfälle gewährt werden. Ziel der vorgeschlagenen Reform ist es, die allgemeinen Prinzipien der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der EU-Zuckerpolitik zu verankern, d.h. eine Trennung von Allokations- und Einkommensverteilungspolitik einzuleiten. Der damit verbundene Abbau der Preisstützung soll die marktwirtschaftlichen Prinzipien der Preissteuerung und des Wettbewerbs auch im Zuckersektor zumindest im Grundsatz einführen und den Abbau der gravierenden Allokationsverzerrungen einleiten...(Quelle: Verlag)