Kommunale Schattenhaushalte: Versteckte Schulden und Haftungsrisiken

Eine umfassende Darstellung der kommunalen Gesamtverschuldung wird immer wichtiger. Da die kommunale Ebene formal von der grundgesetzlichen Schuldenbremse ausgeklammert worden ist, kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass die Länder versuchen, sich auch weiterhin über den Umweg der Kommunen zu verschulden. Zudem geben die hauptsächlich von deutscher Seite mitgetragenen Rettungsmaßnahmen zur Bekämpfung der europäischen Staatsschuldenkrise Anlass zur Sorge, dass sich die Kreditkonditionen der Kommunen zukünftig verschlechtern könnten, was wiederum auch auf die kommunale Gesamtverschuldung durchschlagen könnte. Eine einseitige und auf die kommunalen Kernhaushalte fokussierte Analyse der Haushaltslage bildet die Gesamtsituation vieler Gemeinden und Gemeindeverbände nur unzureichend ab. Zielsetzung dieser Untersuchung soll es daher sein, einen Eindruck von der kommunalen Gesamtverschuldung (einschließlich der Schattenhaushalte) zu gewinnen und Vorschläge zu entwickeln, mit denen die Aussagekraft der kommunalen Verschuldungsdaten dauerhaft verbessert und die fi nanzielle Gesamtsituation der Kommunen umfassender dargestellt werden kann. So können potenzielle Folgebelastungen der kommunalen Ebene besser abgeschätzt und bei Handlungsbedarf entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen werden.