Kommunalwahlen in der Türkei: Neue Freiräume und deutsch-türkische Kooperationsfelder

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei hat die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) einen historischen Sieg errungen: Sie wurde landesweit stärkste Kraft und wird fast die Hälfte der Groß- und Provinzhauptstädte regieren. Vor dem Hintergrund einer Rekordinflation, einer strikten Geldpolitik und eines damit einhergehenden Kaufkraftverlustes urbaner Bevölkerungsgruppen war die Wahl ein Stimmungstest für Präsident Recep Tayyip Erdoægan. Dieser wurde abgestraft - nicht nur für die wirtschaftliche Misere, sondern ebenso für zunehmende Korruption und Vetternwirtschaft. Sein Plan, durch eine Verfassungsänderung ein drittes Mal für das Präsidentenamt kandidieren zu dürfen und darüber hinaus auch seine Machtfülle auszuweiten, erhielt ebenfalls einen herben Dämpfer. Dies ist eine gute Ausgangslage für die Opposition, die gegen eine Konsolidierung des autokratischen Herrschaftssystems arbeitet und sich auf eine Post-Erdoægan-Ära vorbereitet. Der Wahlsieg eröffnet Freiräume für Oppositionelle und die Zivilgesellschaft. Überdies ergeben sich neue transnationale Kooperationsmöglichkeiten zwischen Deutschland und der Türkei.