Kompetitiver Föderalismus auch für das öffentliche Gut "Recht"?
Die konsequente Durchsetzung des Wettbewerbsprinzips zur Errichtung des EU-Binnenmarkts führt dazu, dass sich ein interjurisdiktioneller Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten entfaltet. Dabei treten die Mitgliedstaaten auch mit ihren rechtlichen Regeln und Regulierungen in Konkurrenz. In diesem Beitrag soll argumentiert werden, dass eine Föderalisierung von Recht als geeignete Politikoption erscheint, den europäischen Binnenmarkt zu verwirklichen. Am aktuellen Beispiel der Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften wird gezeigt, dass sich die von der Föderalismustheorie entwickelten Kriterien zur vertikalen Kompetenzverteilung auch auf Recht anwenden lassen. Dabei ist jedoch dem Konsistenzerfordernis von Recht besondere Bedeutung beizumessen.
Year of publication: |
2003
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Authors: | Heine, Klaus |
Published in: |
Vierteljahrshefte zur Wirtschaftsforschung / Quarterly Journal of Economic Research. - DIW Berlin (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung), ISSN 0340-1707. - Vol. 72.2003, 3, p. 472-484
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Publisher: |
DIW Berlin (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) |
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