Korrektur der Wachstumsprognosen: Ist ein ausgeglichener Haushalt noch machbar?

Nicht nur die Bundesregierung, auch die Wirtschaftsforschungsinstitute und der Sachverständigenrat haben ihre Wachstumsprognosen für das Jahr 2015 gesenkt. Kann angesichts des schwieriger gewordenen wirtschaftlichen Umfelds ein ausgeglichener Bundeshaushalt erreicht werden? Ludger Schuknecht und Hendrik Ritter, Bundesministerium der Finanzen, sehen den ausgeglichenen Bundeshaushalt als »machbar, notwendig und richtig« an. Deutschland habe erstmals seit über 45 Jahren die realistische Aussicht auf einen ausgeglichenen Bundeshaushalt. Es werde deutlich, dass eine stabile wirtschaftliche Entwicklung und solide Staatsfinanzen Hand in Hand gehen und dass sich eine wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung auszahle. Auch sei die »schwarze Null« kein Selbstzweck, sondern ökonomisch sinnvoll und Teil einer Strategie, die gleichzeitig Investitionen priorisiere. Mit dieser Strategie schaffe Deutschland Vertrauen bei Anlegern, Unternehmern und Arbeitnehmern. Sie sei der anspruchsvolle, aber nachhaltige Weg für mehr Wachstum. Joachim Wieland, Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, sieht Zeichen für eine Wachstumsschwäche, die sich im nächsten Jahr fortsetzen wird. Seiner Ansicht nach sollten die zuständigen Bundesministerien Maßnahmen treffen, die zu einer beschleunigten Vergabe von Investitionsaufträgen erforderlich sind. Die Investitionen sollten durch Kredite finanziert werden. Für Nobert Walter-Borjans, Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen gehören zur Verantwortung für die Folgegenerationen Haushaltsausgleich und Zukunftsinvestitionen. Es sei selbstverständlich, dass ein Land nicht über seine Verhältnisse leben dürfe, und es sei gut, dass dafür nun verbindliche Regeln im Grundgesetz festgelegt seien. Trotzdem seien die Ausnahmeregeln für außergewöhnliche Notlagen wichtig.