Länderzuschläge auf die lokale Einkommen- und Körperschaftsteuer – Wirkung auf den Länderfinanzausgleich und Optionen für eine aufkommensneutrale Implementierung

Bereits seit langer Zeit wird über ein Zuschlagsmodell auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer diskutiert, um die Steuerautonomie der Bundesländer zu erhöhen. Die dazu erforderliche Senkung der bundeseinheitlichen Steuersätze führt bei aufkommensneutralen Zuschlagssätzen im Zusammenspiel mit den Unterschieden in der länderspezifischen Finanzkraft zu deutlich höheren Zuschlägen der finanzschwachen Bundesländer. Diese Arbeit stellt die Gründe für die Benachteiligung dieser Länder durch die Mechanismen des Länderfinanzausgleichs (LFA) dar. Zudem werden Optionen diskutiert, diese Benachteiligungen zu vermeiden. So führt das vorgeschlagene Neutralisierungsverfahren zu einem homogenen Zuschlagssatz, der das bisherige Finanzniveau nach LFA wiederherstellt. Das für die Grunderwerbsteuerautonomie genutzte Normierungsverfahren weist dagegen einige Mängel auf, die zu Fehlanreizen bei der Zuschlagssatzbestimmung führen könnten.