Marktwirtschaftliche Perspektiven der Energiepolitik in der EU: Ziele, Probleme, Politikoptionen

Dieser Beitrag thematisiert marktwirtschaftliche Perspektiven der europäischen Energiepolitik. Hierbei werden Effizienz, Umweltfreundlichkeit und Versorgungssicherheit als Ziele betrachtet und neue Vorschläge für eine konsistente Regulierung im Strommarkt vorgelegt. Hier wird die kostenlose Zuteilung von C02-Emissionsrechten kritisch reflektiert - dabei ist für die Allokationseffizienz ein angemessen hoher Zertifikatepreis per se wichtig, der sich auch bei Zuteilungen von begrenzten Freimengen bilden könnte; eine Internalisierung externer Effekte aber verlangt einen angemessen hohen Zertifikatepreis. Zudem gilt: kostenlose Zuteilungen schaffen in den Stromkonzern-Unternehmensbilanzen Aktiva, die auf eine verdeckte Vermögensumverteilung zugunsten der betreffenden Aktionäre hinauslaufen und zudem in wettbewerbspolitisch problematischer Weise die Finanz- bzw. Marktmacht der ohnehin martkmächtigen Stromkonzerne erhöht. Schließlich wird faktenbasiert vor übertriebenen Befürchtungen bezüglich der zeitlichen Reichweite von fossilen Energieträgern gewarnt und auf die Inkonsistenz einer Mitgliedschaft in den internationalen Organisationen WTO und OPEC-Kartell hingewiesen. Die auf Freihandelsförderung gerichtete WTO sollte ihre Statuten konsistenterweise dahingehend ändern, dass nur Länder aufgenommen werden können, die Förderung und Erhalt von Wettbewerb als grundlegendes Prinzip in der Wirtschaftspolitik anerkennen.