Materielle Gestaltungsmacht in der Rechtsdurchsetzung in der Volksrepublik China. Aufrechnung und Vertragsstrafen (Enforcing the Law in the People's Republic of China with Penalty Clauses and the Right of Set-Off)

Deutsche Zusammenfassung: Die Aufrechnung und die Vertragsstrafe sind im Recht der Volksrepublik China erst seit 1999 allgemein normiert. Die Vertragsstrafe hat als „Vertragsverletzungsgeld“ seine Wurzeln allerdings in früheren Rechtssetzungsakten, die (wie im ehemals sozialistischen Rechtskreis üblich) streng danach unterschieden, ob ein ausländischer Partner an den Vertragsbeziehungen beteiligt war oder nicht. Der chinesische Gesetzgeber hat ausweislich der veröffentlichten Gesetzgebungsmaterialien beim Entwurf des Vertragsgesetzes entsprechende Regelungen zur Aufrechnung und Vertragsstrafe im deutschen, italienischen, japanischen und taiwanesischen Recht zu Rate gezogen.Für die Aufrechnung im chinesischen Recht ist festzustellen, dass die Regelungen zumindest teilweise nicht ausreichend detailliert sind und Lücken aufweisen. Solche Lücken sind vor allem in Mehrpersonenverhältnissen festzustellen, was nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, dass ein allgemeines Schuldrecht in der Volksrepublik China derzeit nicht kodifiziert ist. Das Vertragsverletzungsgeld ist in China als Hybrid eines pauschalierten Schadenersatzes und einer Vertragsstrafe konzipiert, dem insofern eine Kompensationsfunktion und (ergänzend) eine Straffunktion zukommt. Soweit es nicht zur Kompensation für eine Nichterfüllung vereinbart wird, sondern den Schuldner zur Erfüllung anhält, unterliegt es einer (gerichtlichen oder schiedsgerichtlichen) Kontrolle